Rechtsprechung
| BPatG, 02.12.2003 - 23 W (pat) 3/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.12.1987 - X ZB 28/86
Zurücknahme der Beschwerde gegen einen einen Einspruch als unzulässig …
Auszug aus BPatG, 02.12.2003 - 23 W (pat) 3/02
Der mit Schriftsatz vom 25. Juni 1997 frist- und formgerecht eingelegte Einspruch der Einsprechenden 1 ist insofern zulässig, als mit ihm innerhalb der Einspruchsfrist der Widerrufsgrund der mangelnden Patentfähigkeit des Streitpatentgegenstands nach §§ 1 bis 5 PatG geltend gemacht worden ist und zur Substantiierung dieses Einspruchsgrundes anhand des Standes der Technik nach den vorgenannten Druckschriften 1 bis 3 zur gesamten patentierten Lehre die Tatsachen im einzelnen angegeben worden sind, aus denen sich ergeben soll, daß das Patent zu widerrufen ist (vgl. hierzu BGH BlPMZ 1988, 250, Leitsatz 2, 251, liSp Abs. 1 - "Epoxidation";… Schulte PatG 6. Aufl. § 59 Rdn 64 bis 69). - BGH, 21.12.1967 - Ia ZB 14/66
Verfahren zum Garmachen von Lebensmitteln - Anmeldung eines Patents - Technischer …
Auszug aus BPatG, 02.12.2003 - 23 W (pat) 3/02
Hierdurch erhält der Fachmann nämlich einen Hinweis in die entscheidende Richtung, in der er ohne Aufwendung eigener erfinderischer Tätigkeit allein aufgrund seines Fachwissens mit Erfolg weiterarbeiten und die jeweils günstigste Lösung auffinden kann (BGH GRUR 1968, 311, 313 liSp Abs b) - "Garmachverfahren"), zumal weitere diesbezügliche Einzelheiten den Unteransprüchen und der zur Erläuterung des Patentanspruchs heranzuziehenden Beschreibung (Fig. 4 mit zugehörigen Erläuterungen) entnehmbar sind.